Tag Archives: Internet-Recht

Google und der europäische Datenschutz: Beitritt von Google zum EU-U.S. Privacy Shield

In der EU ist der Datenschutz ein Thema von höchstem Rang. Keinen so hohen Stellenwert genießt er jedoch unter anderem in den USA, wo die größten Internet-Unternehmen der Welt sitzen. Wirkt sich dies auf die Sicherheit im transatlantischen Datenverkehr aus? Rechtsanwalt Wikey Chada erläutert die Rechtslage und die Hintergründe des Abkommens EU-U.S. Privacy Shield, unter dem auch Google zertifiziert ist.

Neuerungen beim Widerrufsrecht im Fernabsatz

Das Widerrufsrecht für Verbraucher hat Online-Händlern in den letzten Jahren viel Kopfzerbrechen bereitet. Die im Jahr 2002 vom Bundesjustizministerium eingeführte Muster-Widerrufsbelehrung wurde in juristischen Fachkreisen kritisiert und bot leider unliebsamen Konkurrenten vielfach Gelegenheit zur Abmahnung. Eine erste Korrektur des Musters als Reaktion auf die Kritik wurde im Jahr 2008 verabschiedet. Weitere begrüßenswerte Änderungen sind 2010 in Kraft getreten.

Internet-Recht: Zum Schutz von Domains als Werktitel

Wer es geschafft hat, sich einen aussagekräftigen Begriff als Domain zu registrieren, hat selbstverständlich ein großes Interesse daran, diesen Begriff für sich allein zu nutzen und nicht mit der Konkurrenz zu teilen. Doch wie lässt sich die Exklusivität am eigenen Domain-Namen rechtlich absichern? Mit einer Baustellenseite, die über Jahre hinweg auf eine entstehende Web-Präsenz hinweist, ist es jedenfalls in der Regel nicht getan.

Haftungsfragen beim Affiliate-Marketing

Als Pionier des Affiliate-Netzwerk-Marketings gilt der Internet-Gigant Amazon, dessen Produkte mittlerweile auf Hunderttausenden Partner-Websites beworben werden. Die Vertriebsaktivitäten des Unternehmens wachsen – und damit natürlich auch die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen, die durch die Werbepartner begangen werden können. Ist dies der Fall, liegt es nahe, die rechtliche Verantwortung beim werbenden Unternehmen direkt anzusiedeln. Doch ist das so einfach?

Abofallen im Internet

Abofallen im Internet sind Tagesgespräch und die Warnungen vor „Abzockern“ omnipräsent. Dennoch tappen zahllose unbedarfte Nutzer prompt hinein. Ist man einem Abofallen-Anbieter auf den Leim gegangen, besteht aber kein Grund zur Panik: Werden die Kosten rechtswidrig verschleiert, hat der Anbieter regelmäßig keinen Zahlungsanspruch, denn entweder wurde ein Vertrag gar nicht rechtswirksam geschlossen oder der geschlossene Vertrag kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Internet-Recht: Urheberrechtsverletzung einer Suchmaschine durch Thumbnails

Wer mit der Google-Bildersuche nach einem Begriff sucht, bekommt eine Trefferliste in Form von Thumbnails angezeigt. Nicht jeder, der ein Foto oder ein anderes Bild auf seiner Website präsentiert, ist allerdings damit einverstanden, dass sein Werk auf diese Weise gefunden wird. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Suchmaschine auch ohne Zustimmung des Urhebers ein Werk in ihre Bildersuche aufnehmen darf.

Internet-Recht: Markenverletzung durch Eintrag in Firmensuchmaschine?

Auf der Suche nach einem Handwerker, einem Arzt oder einem anderen Unternehmen schaut man längst nicht mehr in das gute alte Branchenbuch, sondern ins Internet. Unterstützung bei der Suche gibt es durch Firmensuchmaschinen, in denen Unternehmen nach bestimmten Branchen, nach Regionen oder nach Namen abrufbar sind. Nicht jedem Unternehmen ist es allerdings recht, seinen Firmen- und Markennamen in einer Firmensuchmaschine wiederzufinden.

Internet-Recht: Markenrechtsverletzung durch ausländische Unternehmen im Internet

Nicht selten kommt es vor, dass Inhaber von Kennzeichenrechten feststellen müssen, dass ihre Kennzeichen von Dritten im Ausland ohne ihre Zustimmung verwendet werden. Wenn dann ein Rechteinhaber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen will, stellt sich erstens die Frage, ob er dies bei den deutschen Gerichten tun kann oder ob er sich an ausländische Gerichte wenden muss. Die zweite Frage ist die, ob eine Kennzeichenbenutzung im Internet durch ein Unternehmen irgendwo auf der Welt immer auch in Deutschland geschützte Kennzeichen verletzt.

Internet-Recht: Kritische Äußerungen im Internet (falschgutachter.info)

Das Internet dient in vielerlei Hinsicht zu Informationszwecken und bietet die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern – ein Bedürfnis, das auch mehr und mehr in kommerziellen Angeboten berücksichtigt wird. Nicht immer führt eine Bewertung zu einer Steigerung der Erfolgszahlen, sondern Kritik kann auch vernichtend sein. In all diesen Fällen stellt sich immer wieder die Frage, wo die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung bzw. Kritik liegen.

Internet-Recht: Domain-Grabbing und Cyber-Squatting 2 – Durchsetzung von Ansprüchen gegen Domain-Grabber

Nachdem wir uns im ersten Teil dieses Beitrags mit der Frage auseinandergesetzt haben, welche rechtlichen Ansprüche im Falle des Domain-Grabbings gegen einen Domain-Grabber geltend gemacht werden können, möchten wir Ihnen in diesem Teil die rechtliche Vorgehensweise darlegen, um einen berechtigten Anspruch durchzusetzen.